Rechtsprechung
BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG, § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, § 611 Abs 1 BGB, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 Buchst a EGRL 70/99, § 71a Abs 1 S 1 SGB 4
Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorübergehender Bedarf; Bedarf; Zusätzliche Arbeitsleistung; Arbeitsleistung
- Betriebs-Berater
Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs
- hensche.de
Befristung: Sachgrundlos, Befristung: Vorübergehender Bedarf
- bag-urteil.com
Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
- Betriebs-Berater
Riskante Befristung von Arbeitsverträgen bei Personalmangel
- rewis.io
Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
- ra.de
- rewis.io
Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 7
Befristung; vorübergehender Bedarf; Haushalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorgeschobene Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vorgeschobene Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 12.09.2007 - 6 Ca 3984/06
- LAG Sachsen, 24.06.2008 - 7 Sa 710/07
- BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Papierfundstellen
- BAGE 133, 319
- NJW 2010, 2232
- MDR 2010, 999
- NZA 2010, 633
- NJ 2010, 345
- BB 2010, 1212
- BB 2010, 1415
- DB 2010, 16
- JR 2011, 506
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Der vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf einer zeitweise übernommenen Sonderaufgabe beruhen oder auf einer im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers vorübergehend angestiegenen Arbeitsmenge, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 13, AP TzBfG § 14 Nr. 45).Eine Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 12 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 45).
Die vom Arbeitgeber zu erstellende Prognose muss sich lediglich darauf erstrecken, dass der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers nur zeitweise und nicht dauerhaft eröffnet ist (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 16, AP TzBfG § 14 Nr. 45).
Bei der Befristungskontrolle geht es nicht um die Zulässigkeit der vereinbarten Vertragsdauer, sondern um das Vorliegen eines sachlichen Grundes dafür, dass statt eines unbefristeten nur ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 18, aaO).
Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Bedarfs kann das Vorliegen des Sachgrunds für die Befristung nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 19, aaO; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu III der Gründe, BAGE 59, 265).
Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des prognostizierten Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 20 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 45).
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05
Befristung - Haushalt
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 37; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42).Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (…29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - aaO; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 22, aaO).
Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegen nicht vor, wenn Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden (vgl. dazu ausführlich BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11 ff., aaO).
- BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - …
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 37; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42).Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - aaO;… 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 22, aaO).
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
An diesen Grundsätzen hat der Senat auch nach Inkrafttreten des TzBfG zu dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG geregelten Sachgrund festgehalten (2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 19 u. 20, NZA 2009, 1257; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53).Daher kommt es nicht darauf an, ob unter den Begriff "Haushaltsmittel" in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur in einem Haushaltsgesetz ausgewiesene Haushaltsmittel fallen (zuletzt offengelassen in BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 12, NZA 2009, 1257).
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
§ 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung steht der Anwendung einer Regelung nationalen Rechts, die den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs gestattet, entgegen, wenn der Bedarf nicht nur zeitweilig, sondern ständig und auf Dauer besteht (EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 103). - BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01
Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 101, 262). - BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Befristeter Arbeitsvertrag - Dauer der Befristung
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Bedarfs kann das Vorliegen des Sachgrunds für die Befristung nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (…BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 19, aaO; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu III der Gründe, BAGE 59, 265). - BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98
Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
In einem derartigen Fall kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sich der Haushaltsgesetzgeber mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und festgestellt hat, dass für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dieser Stelle nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 94, 130). - BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 360/07
Befristung - Haushalt - vorübergehender betrieblicher Bedarf
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
An diesen Grundsätzen hat der Senat auch nach Inkrafttreten des TzBfG zu dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG geregelten Sachgrund festgehalten (2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 19 u. 20, NZA 2009, 1257; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53). - BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Die Ungewissheit über die künftige haushaltsrechtliche Entwicklung genügt hierfür nicht (24. Januar 2001 - 7 AZR 208/99 - zu B II 3 b aa der Gründe mwN, EzA BGB § 620 Nr. 173; 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - zu I 3 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 116 = EzA BGB § 620 Nr. 97). - BAG, 07.07.1999 - 7 AZR 609/97
Befristung aus Haushaltsgründen
- BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 846/98
Befristetes Arbeitsverhältnis; Aufgabe von begrenzter Dauer
- BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 208/99
(Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung) vorgehende Entscheidungen
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen …
- BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 388/97
- LAG Sachsen, 24.06.2008 - 7 Sa 710/07
- BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) . - BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12, BAGE 133, 319) .Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (…st. Rspr., BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17;… 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 14; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., aaO) .
Wird die Befristung auf einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf im Bereich der Daueraufgaben gestützt, hat der Arbeitgeber darzutun, aufgrund welcher Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags davon auszugehen war, dass künftig nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal würde erledigt werden können (…BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 688/14 - Rn. 13; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 13, aaO) .
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 688/14
Befristung - Vorübergehender Bedarf
a) Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 11, BAGE 133, 319) , oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird, etwa wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4374 S. 19) .Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12, BAGE 133, 319) .
Wird die Befristung auf einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf im Bereich der Daueraufgaben gestützt, hat der Arbeitgeber darzutun, aufgrund welcher Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags davon auszugehen war, dass künftig nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal würde erledigt werden können (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 13, aaO) .
Ein die Befristung rechtfertigender vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem beschäftigten Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 18, aaO) .
Die vom Arbeitgeber zu erstellende Prognose muss sich lediglich darauf erstrecken, dass der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers nur zeitweise und nicht dauerhaft eröffnet ist (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 14, BAGE 133, 319; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 16) .
Bei der Befristungskontrolle geht es nicht um die Zulässigkeit der vereinbarten Vertragsdauer, sondern um das Vorliegen eines sachlichen Grunds dafür, dass statt eines unbefristeten nur ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 14, aaO) .
Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Bedarfs kann das Vorliegen des Sachgrunds für die Befristung nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 14, aaO; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 19) .
Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, die vorhandene Arbeitsmenge zu verteilen, seine Arbeitsorganisation zu ändern oder die zusätzlichen Arbeiten anderen Arbeitnehmern zuzuweisen (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 15, BAGE 133, 319; 8. Juli 1998 - 7 AZR 388/97 - zu 2 a der Gründe mwN) .
Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des prognostizierten Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 15, aaO; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 20 mwN) .
Der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung erfordert die nachvollziehbare Darlegung der tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 13, BAGE 133, 319; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 101, 262) .
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Der Arbeitgeber kann bei Befristungen, die auf den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG normierten Sachgrund gestützt sind, frei darüber entscheiden, ob er den Zeitraum des von ihm prognostizierten zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs ganz oder nur teilweise durch den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen abdeckt (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 14, BAGE 133, 319; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 19; 13. Oktober 2004 - 7 AZR 654/03 - zu I 3 c der Gründe) .Dies ist erst dann der Fall, wenn die Vertragslaufzeit derart hinter der bei Vertragsschluss voraussehbaren Dauer des vorübergehenden Bedarfs zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (vgl. BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 20; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 14, aaO; 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21) .
- BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20
Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 51; 23. Januar 2019 - 7 AZR 212/17 - Rn. 11; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) .Der Arbeitgeber kann bei Befristungen, die auf den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG normierten Sachgrund gestützt sind, frei darüber entscheiden, ob er den Zeitraum des von ihm prognostizierten zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs ganz oder nur teilweise durch den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen abdeckt (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 33; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 14, BAGE 133, 319; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 19; 13. Oktober 2004 - 7 AZR 654/03 - zu I 3 c der Gründe) .
Dies ist erst dann der Fall, wenn die Vertragslaufzeit derart hinter der bei Vertragsschluss voraussehbaren Dauer des vorübergehenden Bedarfs zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 33; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 20; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 14, aaO; 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21) .
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1828/12
Auslegung Klageantrag
aa) Der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen (ausführlich: BAG v. 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 - Rn.11, AP Nr. 70 zu § 14 TzBfG).U.a. kann er sich aus dem Umstand ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb oder der Dienststelle zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden können, oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird (BAG v. 17.03.2010 a.a.O.).
Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, deren Umsetzung die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG dienen (vgl. BAG v. 17.03.2010 a.a.O.).
Eine Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht (BAG v. 17.03.2010 a.a.O., Rn. 12; BAG v. 20.02.2008 - 7 AZR 950/06 - Rn.12, AP Nr. 45 zu § 14 TzBfG).
Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (BAG v. 17.03.2010 a.a.O., Rn.12; BAG v. 03.11.1999 - 7 AZR 846/98 - AP Nr. 19 zu BAT § 2 SR 2y).
Nicht erforderlich ist aber eine Prognose dahingehend, dass der vorübergehende Beschäftigungsbedarf mit dem Ablauf des befristeten Vertrages endet (BAG v. 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 - Rn.14, a.a.O.;… BAG v. 20.02.2008 a.a.O.; BAG v. 07.11.2007 - 7 AZR 484/06 - NZA 2008, 467;… unklar: BAG v. 30.10.2008 - 8 AZR 855/07 - Rn. 29 u.31, NZA 2009, 723).
Bei der Befristungskontrollklage geht es nicht um die Zulässigkeit der vereinbarten Vertragsdauer, sondern um das Vorliegen eines sachlichen Grundes dafür, dass statt eines unbefristeten nur ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (BAG v. 17.03.2010 a.a.O.; grundlegend: BAG v. 26.08.1988 - 7 AZR 101/88 - AP Nr. 124 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Der Arbeitgeber kann bei Befristungen, die auf § 14 Abs. 1 S.2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, frei entscheiden, ob er den Zeitraum des von ihm prognostizierten Arbeitskräftebedarfs ganz oder nur teilweise durch den Abschluss von befristeten Verträgen abdeckt (BAG v. 17.03.2010 a.a.O., Rn.14).
Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Bedarfs kann das Vorliegen des Sachgrunds für die Befristung nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG v. 17.03.2010 a.a.O., Rn.14;… BAG v. 20.02.2008 a.a.O., Rn.19;… BAG v. 26.08.1988 a.a.O.).
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune
(a) Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12, BAGE 133, 319; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 12 mwN) .Die Prognose ist ein Teil des Sachgrundes für die Befristung (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - aaO) .
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 13, aaO; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 101, 262) .
- BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11
Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung
a) Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (zu den Anforderungen BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 30; ausf. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 11 ff., BAGE 133, 319) .Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann dagegen nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 11 mwN, BAGE 133, 319).
Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12, BAGE 133, 319) .
Wird die Befristung auf einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf im Bereich der Daueraufgaben gestützt, hat der Arbeitgeber darzulegen, aufgrund welcher Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags davon auszugehen war, dass künftig nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal würde erledigt werden können (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 13, aaO) .
cc) Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt des Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 15, BAGE 133, 319) .
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 16; 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339) . - ArbG Münster, 25.03.2021 - 3 Ca 391/20
Schmerzensgeld wegen Fotoveröffentlichung
Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (…st. Rspr. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 16;… 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339). - LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1730/12
Entfristungsklage bei Abwicklungsarbeiten - Schließung einer Betriebskrankenkasse …
- BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 234/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 14 Sa 1741/09
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
- BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 833/11
Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …
- LAG Hamm, 28.10.2010 - 17 Sa 1058/10
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich …
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15
Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 277/12
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der …
- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 718/12
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune
- LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin
- LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13
Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung, …
- ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 425/10
Haushaltsbefristung
- ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 260/10
Haushaltsbefristung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 205/13
Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs - Lehrer an einer Ganztagsschule - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2014 - 3 Sa 407/13
Voraussetzungen für eine Befristung von Arbeitsverträgen mit Sachgrund wegen …
- LAG Hamburg, 26.02.2015 - 7 Sa 73/14
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - anwendbares Recht - niederländisches Recht - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13
Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen - …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.10.2013 - 4 Sa 188/13
Befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Sachgrund, vorübergehender Bedarf, …
- LAG Köln, 24.05.2013 - 4 Sa 1187/12
Vorübergehender Arbeitsbedarf und Befristung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2014 - 4 Sa 240/12
Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung" - Rückkehrprognose
- ArbG Magdeburg, 24.09.2014 - 3 Ca 209/14
Entfristungsklage - Befristung - vorübergehender Mehrbedarf
- LAG München, 14.03.2012 - 11 Sa 813/11
Projektbefristung, Daueraufgabe, Drittmittelfinanzierung
- LAG Köln, 11.04.2014 - 4 Sa 927/13
Befristung; vorrübergehender betrieblicher Bedarf
- LAG München, 14.03.2012 - 11 Sa 814/11
Befristung für ein vom Bund finanzierten Projekts der Beklagten
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 243/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
- ArbG München, 09.09.2020 - 8 Ca 10000/18
Befristeter Arbeitsvertrag, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristungsgrund, …
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - 1 Sa 26/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehendem betrieblichen Bedarf …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16
Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung, …
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- LAG Nürnberg, 02.03.2011 - 2 Sa 307/09
Befristung, beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden als sonstiger Sachgrund
- LAG Düsseldorf, 30.06.2010 - 12 Sa 415/10
Faktisches Arbeitsverhältnis bei Arbeitsaufnahme nach mündlicher Befristung mit …
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- LAG Hamm, 07.10.2010 - 17 Sa 455/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich …
- LAG Hamm, 27.05.2010 - 17 Sa 777/09
Unwirksame Haushaltsbefristung einer Fachassistentin der Arbeitsgemeinschaft …
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 22/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1006/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit eines Fachassistenten in der …
- LAG Hamm, 14.10.2010 - 17 Sa 670/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 353/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 352/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 236/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 342/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 351/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 345/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 409/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- ArbG Köln, 25.06.2021 - 19 Ca 7500/20
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18
Sachgrundbefristung - Änderungsvereinbarung - vorübergehender …
- LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 200/15
Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend …
- LAG München, 16.01.2014 - 4 Sa 513/13
Befristeter Arbeitsvertrag
- LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
Befristung zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung schwer vermittelbarer …
- LAG München, 27.01.2011 - 4 Sa 806/10
Befristeter Arbeitsvertrag
- LAG Niedersachsen, 19.01.2012 - 7 Sa 680/11
Arbeitsvermittler; Bedarf; Befristung; Optionskommune; vorübergehend; …
- ArbG Herne, 28.04.2010 - 5 Ca 3655/09
Unwirksamkeit einer Projektbefristung
- ArbG Herne, 29.01.2014 - 5 Ca 2225/13
Befristung wegen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs
- LAG Hessen, 16.12.2016 - 14 Sa 978/15
Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur …
- ArbG Freiburg, 16.12.2014 - 4 Ca 339/14
Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen
- LAG Nürnberg, 09.01.2013 - 4 Sa 264/12
Befristung - Mehrbedarf - Prognose - Tatsachenvortrag
- LAG Niedersachsen, 06.12.2011 - 11 Sa 802/11
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines …
- LAG Hessen, 09.04.2014 - 18 Sa 1120/13
Vorübergehender Bedarf
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 34/11
Begriff der Vertretung
- LAG Sachsen, 13.03.2014 - 9 Sa 466/13
Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Umsetzung des Europäischen …
- LAG Niedersachsen, 06.12.2011 - 11 Sa 797/11
Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunaler …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 9 Sa 223/12
Befristetes Arbeitsverhältnis - vorübergehender betrieblicher Bedarf - Prognose
- LAG München, 15.02.2012 - 8 Sa 693/11
Sachgrundbefristung - Vertretung - vorübergehender betrieblicher Bedarf
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2017 - 4 Sa 180/16
Befristung - vorübergehender Arbeitskräftebedarf - Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 21.10.2010 - 13 Sa 436/10
Unwirksame Haushaltsbefristung durch Bundesagentur für Arbeit bei fehlender …
- ArbG Rheine, 14.06.2010 - 1 Ca 2005/09
Befristung, vorübergehender Bedarf
- LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 204/15
Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend …
- LAG München, 12.01.2012 - 4 Sa 804/11
Befristeter Arbeitsvertrag
- LAG Niedersachsen, 06.12.2011 - 11 Sa 799/11
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines …
- LAG Niedersachsen, 06.12.2011 - 11 Sa 798/11
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines …
- LAG Niedersachsen, 06.12.2011 - 11 Sa 801/11
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2015 - 7 Sa 2009/14
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - wissenschaftliche Tätigkeit
- LAG Köln, 25.10.2012 - 7 Sa 523/12
Entfernung einer Anlassbeurteilung aus der Personalakte - weit …
- LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 427/11
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Fallmanagers in kommunalem Jobcenter; …
- LAG Niedersachsen, 06.12.2011 - 11 Sa 800/11
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2023 - 8 Sa 346/22
Befristete Elternzeit- und Krankheitsvertretung - keine Kongruenz zwischen …
- LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 524/11
Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunalem Jobcenter; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - 6 Sa 17/12
Befristungskontrolle - Projektbefristung
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.05.2010 - 3 Sa 300/09
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Haushaltsmittel
- ArbG Köln, 21.11.2014 - 19 Ca 3036/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfristung seines Arbeitsverhältnisses und auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 19 Sa 990/11
Befristung eines Arbeitsvertrags - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
- LAG Nürnberg, 31.08.2011 - 4 Sa 694/10
Befristeter Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang - Verlängerung - beabsichtigte …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 3 Sa 304/09
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Haushaltsmittel
- ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 19 Sa 989/11
- ArbG Würzburg, 30.11.2011 - 6 Ca 667/11
Wirksamkeit einer Befristung - Projektbefristung